Salzburg () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein “ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im Ergebnis zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führt”, sagte er am Freitag in Salzburg bei seinem Antrittsbesuch in Österreich.
Tatsächlich sei ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kämen, “gar nicht registriert, obwohl offensichtlich diese Flüchtlinge vorher in einem anderen europäischen Land gewesen sind”, fügte er hinzu. Amtskollege Karl Nehammer kündigte unterdessen an, dass Österreich mit Deutschland “Seite an Seite stehen” werde. Man befinde sich im Schengen-Raum in einer “Schicksalsgemeinschaft”. Für die gemeinsame Migrationspolitik brauche es “stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern”, so Nehammer.
Bei den Regierungskonsultationen stehen unter anderem Themen wie der Ukrainekrieg sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Von österreichischer Seite aus gibt es vor allem bei der Migrationspolitik Gesprächsbedarf. Nehammer hatte im Vorfeld angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, also innerhalb des Schengen-Raums, ansprechen zu wollen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz am 17.08.2023 |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Asylkompromiss zwischen EU-Innenministern als “großen Fortschritt”.
- Neuer Solidaritätsmechanismus sei wichtiger Schritt in europäischer Migrationspolitik.
- Österreich kündigt an, bei Migrationspolitik “Seite an Seite” mit Deutschland zu stehen.
- Karl Nehammer, österreichischer Amtskollege, betont die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zu Herkunftsländern.
- Themen bei Regierungskonsultationen umfassen Ukrainekrieg, Europa- und Wirtschaftspolitik sowie Migrationspolitik.
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte den Asylkompromiss der EU-Innenminister und betonte die Bedeutung eines neuen Solidaritätsmechanismus. Österreichs Amtskollege Karl Nehammer kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland an und betonte die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zu den Herkunftsländern der Migranten.
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