Berlin () – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. “Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).
Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins. Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden. Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: “Davor kann ich nur warnen.” Die Regierung habe “viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen”, so Scholz.
“Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kinder auf Fahrrädern am 21.08.2023 |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt Einigung im Streit um Kindergrundsicherung bis nächste Woche an.
- Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) uneinig über Umsetzung des Projekts.
- Lindner plant zwei Milliarden Euro für kommendes Haushaltsjahr, Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro.
- Streit belastet Ampel-Koalition, die sich für Klausurtagung auf Schloss Meseberg trifft.
- Scholz warnt vor weiteren Gesetzesblockaden und fordert mehr Konzentration auf Erfolge der Regierungstätigkeit.
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung bis kommende Woche an. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner sind sich über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins, wobei Lindner nur zwei Milliarden Euro und Paus bis zu zwölf Milliarden Euro fordert. Der Streit belastet die Koalition, die sich nächste Woche zur Klausurtagung trifft.
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