tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. “Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben, noch […]

Berlin () – Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. “Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen”, sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, ist offenbar […]

Frankfurt am Main () – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. “Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum”, sagte Nagel den Sendern RTL und ntv. Sollten sich diese Zahlen in den kommenden Wochen bestätigen, dann könnte eine Zinssenkung die Folge […]

Berlin () – Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Verordnung regelt den nationalen Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat. Die EU-Kommission hatte Glyphosat im Dezember 2023 für weitere zehn Jahre zugelassen. Mit der neuen […]

Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle “BMWK_Habeck” und dem Account-Namen “Habeck & Team BMWK” sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die Themen des […]

Hannover () – Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns. Es gebe “keine erkennbare Strategie” bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) […]

Berlin () – Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda Martens dem “Tagesspiegel”. Man müsse deshalb gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietschulden verbessern. Sie forderte den zuständigen […]

Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am letzten Freitag einen Änderungsantrag mit bisher […]

Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, treffen. […]

Berlin () – Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem “konjunkturellen Wendepunkt” stehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Während die beiden vergangen Jahre infolge des Energiepreisschocks durch eine weitgehende wirtschaftliche Stagnationsphase geprägt gewesen seien, hätten sich […]

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen” fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: “unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht”. “Für uns in […]

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. “Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind”, sagte er am Mittwoch […]