Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf “Regierungskreise”.
Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag. Damit steht einer Zustimmung auf europäischer Ebene nichts mehr im Wege.
Angesichts großer Bedenken hatte insbesondere Wissing in den vergangenen Tagen darauf gedrängt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. In den anderen Häusern habe man das Vorgehen des Digitalministeriums vor allem als Wahlkampfmanöver interpretiert, hieß es in Regierungskreisen.
Auch das Argument, das Gesetz drohe, die Bürgerrechte einzuschränken, ziehe nicht. Schließlich gebe es noch andere Einschränkungen, bevor eine Überwachung durchgesetzt werden könne, etwa die Zustimmung eines Richters.
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