CDU-Außenpolitiker gegen Botschafts-Umzug nach Jerusalem

Berlin () – Außenpolitiker der Union haben die Forderung der Jungen Union nach einer einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert und einen Umzug der deutschen Botschaft und der EU-Delegation von Tel Aviv nach Jerusalem abgelehnt. “Ein solcher Schritt wäre jetzt nicht klug”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der FAZ (Dienstagausgaben).

“Der Krieg und die fürchterliche Gewalt werden irgendwann zu einem neuen Friedensansatz führen müssen, auch wenn nicht absehbar ist, wann das geschehen kann. Das wird am Ende auch für die dauerhafte Sicherheit Israels entscheidend sein. Dabei muss man offen bleiben für Optionen.” Außerdem sollte man, so Röttgen, “den arabischen Regierungen dabei helfen, den Konflikt einzudämmen und diese Position auch gegen die eigenen Bevölkerungen zu halten, provozierende Haltungen sind da nicht angezeigt.”

Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag eine Solidaritätserklärung mit Israel beschlossen. Darin heißt es auch, die Lage bedürfe einer “realistischen Neubewertung” und: “Es ist ausgeschlossen, dass Jerusalem wieder geteilt wird, um zwei Staaten als Hauptstadt zu dienen.” Eine davon sei “die Deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.” Auch sei zu prüfen, ob eine “Zwei Staaten-Lösung” überhaupt noch umsetzbar sei und “nicht eine Integration des Westjordanlands in Form der Distrikte Judäa und Samaria in das Staatsgebiets Israels geboten scheint”.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warnte ebenfalls von einem solchen Schritt. Kiesewetter sagte der FAZ: “Ich kann nur raten, jetzt von provokativen Schritten Abstand zu nehmen. So etwas würde nur zu weiteren Unruhen unter den Palästinensern führen und auch radikale Kräfte in der Region stärken.” Zudem habe “defacto nicht einmal die Vereinigten Staaten ihre Botschaft tatsächlich verlegt, obgleich Donald Trump den Umzug nach Jerusalem angekündigt hatte”, so Kiesewetter.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der FAZ: “Die Position der internationalen Staatengemeinschaft ist klar: Jerusalems Status wird Teil der Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien werden müssen, wie die UN dies beschlossen hat. Eine andere Haltung lässt geltendes Völkerrecht nicht zu.” Es seien, so Hardt “unabgestimmte, symbolische Schritte in Anerkennungsfragen geeignet, sowohl das Erreichte als auch zukünftige Erfolge der Abraham-Accords zu schädigen, das gilt auch für den Siedlungsbau”. Die Parteiführung der CDU teilte auf Nachfrage mit, der Vorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann würden sich zu der Umzugsforderung “im Moment nicht äußern” wollen.