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LINKE-Chef Riexinger: SPD-Basis steht bei Mitgliederentscheid zwischen Pest und Cholera

Berlin (ots) – Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die finanzpolitischen Vorstellungen des möglichen nächsten Bundesfinanzministers scharf kritisiert. Wenn die SPD das Ministerium wie angekündigt mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz besetze, “wird ein wichtiges Ministerium für etwas benutzt, was nichts mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat”, sagte Riexinger im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochausgabe). Scholz weise “überhaupt keinen Unterschied zu Schäuble auf. Der ist für die Schwarze Null, der plädiert gegen jeden Umverteilungskurs in der Steuerpolitik, gegen eine Vermögensteuer, gegen einen höheren Spitzensteuersatz”, so Riexinger. Die SPD habe darauf verzichtet, das Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, fügte der LINKE-Politiker hinzu. “Und damit fehlen hinten und vorne Mittel, die man zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht hätte.”

Als größte Sünde der SPD in den Koalitionsgesprächen bezeichnete Riexinger die Arbeitsmarktpolitik: “Da hatte sie ganz gute Vorstellungen im Wahlprogramm, aber jetzt ist nichts drin zu Leiharbeit, nichts zu Werkverträgen, nichts zur zurückgehenden Tarifbindung, kein höherer Mindestlohn.” Beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag stehe die SPD-Basis “zwischen Pest und Cholera. Egal, was sie macht, es kommt für sie kein Sprung nach vorne heraus.” In diese diese Situation habe sich die Sozialdemokratie ohne Orientierung auf einen Politikwechsel selbst gebracht, so Riexinger.

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