CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf

Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der “Tagesspiegel” berichtet.

Darin heißt es: “Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die gerade auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.” Die Partei wolle damit ein Zukunftsversprechen an die nächste Generation machen.

Vorausgegangen war ein monatelanger innerparteilicher Streit über die Schuldenbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits 2023 eine Reform gefordert. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen schlossen sich an und wandten sich damit gegen die Linie von Parteichef Friedrich Merz. Die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Johannes Winkel unterstützte den CDU-Chef und hat sich mit ihrem Vorschlag nun im Parteiprogramm durchgesetzt.