Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Riga () – Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei Prozent des BIP, wir alle müssen bei den Investitionen näher an die drei Prozent herankommen oder sogar etwas darüber”, sagte Außenminister Krisjanis Karins dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Eigentlich ist die Situation viel gefährlicher als im Kalten Krieg”, sagte er. Damals hätten zwei Atommächte den Status quo in Europa zementieren wollen. “Heute haben wir mit Russland ein Land, das den Status quo mit militärischen Mitteln verändern will und dies in der Ukraine bereits tut. Leider ist die Situation heute viel explosiver.”

Dass die USA unter Donald Trump als Präsidenten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, glaubt Karins nicht. “Wir haben eine gute Erfolgsbilanz mit Herrn Trump. Während seiner Amtszeit als Präsident haben die US-Truppen und die Hilfe für die baltischen Staaten und Polen zu- und nicht abgenommen”, sagte der Außenminister. “Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich diese Strategie und diese Unterstützung mit Trump in einer zweiten Amtszeit grundlegend ändern würden.” Auch wenn einige europäische Politiker das anders sehen würden, so habe die Erfahrung gezeigt, dass die USA unter Trump mehr und nicht weniger Wert auf ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Stärke gelegt hätten.