Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit China

Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. “Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität”, sagte die Ministerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung”, mahnte sie und fügte hinzu: “Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein.”

Zudem gebe es nach wie vor ein massives Ungleichgewicht in den gegenseitigen Beziehungen. “Problematisch sind auf Seiten Chinas nach wie vor der Schutz des geistigen Eigentums oder die Datennutzung”, so Stark-Watzinger. “Dieser Risiken muss man sich bei einer Kooperation mit China immer bewusst sein”, erklärte sie und forderte von China “Fairness und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe”.

“China ist immer mehr zum systemischen Rivalen geworden, aber das Land ist auch ein Partner”, sagte Stark-Watzinger. Schließlich ließen sich Probleme wie der Klimawandel nur durch internationale Kooperation in den Griff bekommen. “Globale Herausforderungen können wir nur global lösen”, so die FDP-Politikerin.

Stark-Watzinger forderte zudem, die Zusammenarbeit Deutschlands mit Taiwan selbstbewusst zu vertreten. “Taiwan ist ein wichtiger Wertepartner Deutschlands.” Das hochtechnologisierte Land gehöre in vielen Bereichen wie der Halbleiterproduktion, in denen auch in Deutschland geforscht und entwickelt werde, zur Weltspitze. “Wir müssen selbstbewusst zeigen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Wertepartnern weltweit ausbauen, gerade im Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung”, so die Ministerin.