Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Berlin () – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert.”

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, man habe nach der Wiener Vereinbarung aus dem Jahr 2015 versäumt, sich “mit derselben Intensität dem iranischen Raketenprogramm und der unheilvollen Terrorunterstützung Teherans in der Region zu widmen”. Zu den “Schwachstellen” gehöre auch, dass “zu sehr auf Wandel durch Handel gesetzt” worden sei. “Im Nachhinein muss man sagen, dass die Hoffnung, die Aufhebung der Sanktionen würde die Wirtschaft und das Land liberalisieren, schon damals nicht wirklich begründet waren”, so Schmid.

Dafür seien die Machtstrukturen des Regimes zu verkrustet, iranische Unternehmen zu stark etwa von den Revolutionsgarden kontrolliert. Die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen konnten aus Schmids Sicht auch nur so stark werden, weil sich kaum einer für deren schwache Regierungen interessierte. “Hier hätte es mehr Unterstützung bedurft”, so der SPD-Politiker.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, für das Nuklearabkommen, das “verabsolutiert” worden sei, hätten die deutsche und europäische Außenpolitik “beide Augen bei Iran zugedrückt” – aus seiner Sicht selbst dann noch, “als sich zuerst die Frauen und dann das ganze Volk im Iran nach der Ermordung Jina Mahsa Aminis gegen das Regime auflehnten”.

Er sieht zusätzlich ein strukturelles Regierungsproblem. “Das Problem liegt auch im Kanzleramt”, so Röttgen. “Dort besteht seit vielen Jahren wenig Interesse an Iran.” In der Konsequenz habe das Auswärtige Amt seine Politik daher nie ändern müssen.