Berlin () – Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. “Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn”, sagte Strobl dem TV-Sender “Welt” am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin.
“Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass es ab morgen verboten ist, Messer in Zügen bei sich zu führen.” Er erwarte, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundesinnenministerin “hier sehr rasch in die Gänge kommt”, so Strobl. “Man braucht kein Gesetz. Man kann das von heute auf morgen umsetzen.”
Selbstverständlich sei die Bundespolizei auch in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das gelte im Übrigen auch für den Grenzschutz. Baden-Württemberg werde das “sehr, sehr gerne” mit Kräften der Landespolizei unterstützen. Aber für die Ausstattung der Bundespolizei sei die Bundesinnenministerin zuständig: “Sie muss dafür sorgen, dass die personellen und sachlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei vorhanden sind, um dann auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.”
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| Bildhinweis: | Waffenverbotszone |
Zusammenfassung
- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Nancy Faesers Vorstoß zum Verbot von Messern in Zügen und öffentlichem Nahverkehr.
- Strobl sagt, die Bundesregierung könne das Verbot sofort umsetzen, da sie Miteigentümerin der Bahn sei.
- Er erwartet, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundesinnenministerin schnell handelt.
- Strobl betont, es sei kein Gesetz nötig, um das Verbot umzusetzen.
- Die Bundespolizei sei in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen und Baden-Württemberg würde das mit Landespolizei unterstützen.
- Die Bundesinnenministerin sei für die Ausstattung der Bundespolizei zuständig und müsse für ausreichende personelle und sachliche Kapazitäten sorgen.
Fazit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zeigt Unverständnis für den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Messer in Zügen und öffentlichem Nahverkehr zu verbieten. Strobl betont, dass die Bundesregierung dies sofort umsetzen könne, da sie Miteigentümerin der Bahn sei. Er verlangt, dass die Bundespolizei entsprechende Kontrollen durchführt und erwartet, dass Faeser für die notwendige Ausstattung der Bundespolizei sorgt.
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