Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. “Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis immer noch nicht umgesetzt ist”, sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der “Welt” (Donnerstagsausgabe).
“Schlimmer noch ist: Im Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds ist bis 2027 kein Klimageld vorgesehen.” Verbraucher müssten für Heiz- und Kraftstoffe aber weiter die CO2-Abgabe leisten, sagte Engelke. Kritisch sieht auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der Universität Nürnberg-Erlangen die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Pläne. “Die Regierung laviert sich mit Ordnungsrecht und Förderprogrammen weiter durch, bis man feststellt, dass man so nicht weiterkommt”, sagte Grimm der “Welt”.
Geht es nach Grimm, müsste nicht nur schnellstens ein Klimageld ausgezahlt, sondern auch der Anstieg des CO2-Preises beschleunigt werden. “Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden”, sagte sie. Je später man anfange, ernst zu machen, desto stärker müsse man die Bürger unmittelbar belasten und desto schwieriger werde es, effektiven Klimaschutz durchzusetzen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsministerium (Archiv) |
Zusammenfassung
– Verbraucherschützer kritisieren Bundesregierung für geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds
– Klimageld für private Haushalte als Ausgleich für CO2-Preis noch nicht umgesetzt
– Finanzplan des Fonds enthält bis 2027 kein Klimageld
– Veronika Grimm fordert schnelle Auszahlung von Klimageld und Anstieg des CO2-Preises
– Glaubhafte Verschärfung der Rahmenbedingungen beim Emissionshandel und gesetzliche Verankerung von Klimageld gefordert
Fazit
Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. Sie monieren, dass das versprochene Klimageld für private Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis noch nicht umgesetzt ist und bis 2027 nicht vorgesehen ist, während Verbraucher weiterhin die CO2-Abgabe zahlen müssen. Laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm sollte ein Klimageld schnell ausgezahlt und der Anstieg des CO2-Preises beschleunigt werden, um den Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Alternativen zu erhöhen.
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