Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der “Welt” (Montagausgabe) mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: “Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.”
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: “Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang |
Zusammenfassung
– AfD und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte gegen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes.
– AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert das Gesetzesverfahren als undemokratisch und spricht von einem “Heizungsdiktat”.
– Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, bezeichnet das Gesetz als verunsichernd und kritisiert das verwendete parlamentarische Verfahren.
– Beide Parteien bemängeln das “Hauruckverfahren” und fordern eine solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes.
Fazit
Die Bundestagsfraktionen der AfD und der Linkspartei überlegen, rechtliche Schritte gegen das Verfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes einzuleiten, sollte dieses noch in dieser Woche verabschiedet werden. Sowohl AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisierten das Gesetz und den Prozess seiner Verabschiedung scharf. Beide Parteien beklagten eine mangelhafte Beratung und Verbesserung des Gesetzes.
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