Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen

Berlin () – Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping “klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”.

Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg “die Technologie, ohne die Russland seine Waffen gar nicht ins Gefecht bringen könnte”. Scholz müsse daher bei seinem Besuch “mit aller Klarheit und Entschiedenheit ansprechen”, dass China “Putins Aggression in stärkerem Maße als jedes andere Land” ermögliche, fordert Bütikofer. Zudem sollte der Bundeskanzler bei seinem Besuch “ankündigen, dass es keine Rücksichten gegenüber Chinas Firmen gibt, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen”, sagte Bütikofer mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland.

Scholz bricht an diesem Samstag zur zweiten China-Reise seiner Amtszeit auf. Bei seinem dreitägigen Besuch wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, auch mehrere Bundesminister nehmen an der Visite teil.