Düsseldorf () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe “in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken”, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe).
Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, seit sechs Jahren nicht erhöht. Der NRW-Chef der Kripo-Gewerkschaft kritisierte angesichts der jüngsten Massenschlägereien zwischen Mitgliedern türkisch-libanesischer und syrischer Clans im Ruhrgebiet die “Null-Toleranz”-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU): “Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras.” So entstehe in der Öffentlichkeit “der Eindruck der Selbstvermarktung der Politik”. NRW müsse einen strategischen Ansatz verfolgen, um die Clan-Kriminalität so weit einzudämmen, dass “diese Leute uns mit ihrer Paralleljustiz nicht auf der Nase herumtanzen”.
In NRW sind laut BDK derzeit rund 700 Beamte für organisierte Kriminalität zuständig. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Berufsverbandes wäre es geboten, landesweit 200 weitere Kriminalisten einzusetzen – nur für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Neben einem Stellenzuwachs forderte Huth tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung. Das Phänomen der Clan-Kriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden, sagte er.
“Das ist unser größtes Problem.” Kritiker einer härteren Gangart gegenüber kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor allem vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens. Der BDK-Landesvorsitzende ließ solche Vorbehalte nicht gelten. “Wenn die Politik uns immer nur erklärt, warum alles so schwierig ist, dann können wir einpacken”, sagte Huth.
“In unseren Parlamenten sitzen rechtsextreme Kräfte, wir können es uns nicht leisten, zu lange über konsequente Strafverfolgung zu grübeln. Auf Dauer gefährdet diese zaudernde Haltung unsere Demokratie.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizist (Archiv) |
Zusammenfassung
– Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für mangelnde Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität.
– BDK-Landesvorsitzender Oliver Huth sagt, dass die Regierung nichts unternommen habe, um Ermittler in diesem Bereich zu stärken.
– Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf hat seit sechs Jahren die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, nicht erhöht.
– 700 Beamte sind derzeit für organisierte Kriminalität zuständig, der BDK fordert 200 weitere Kriminalisten zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität.
– Huth drängt auf tragfähige Ermittlungsstrukturen, flankierende Forschung und konsequente Strafverfolgung, um Clan-Kriminalität einzudämmen und die Demokratie zu schützen.
Fazit
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, kritisierte die “Null-Toleranz”-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU) und forderte stattdessen mehr Ermittler, tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung, um die Clan-Kriminalität einzudämmen. Derzeit sind in NRW rund 700 Beamte für organisierte Kriminalität zuständig, der BDK würde jedoch 200 zusätzliche Kriminalisten für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität bevorzugen.
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