Berlin () – Die Unionsfraktion hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September die Informationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Das “intransparente Vorgehen der Bundesregierung” leiste “Spekulationen in alle Richtungen Vorschub”, sagte der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, dem “Tagesspiegel”.
Man müsse “weiterhin die Frage stellen”, wer ein “Interesse an der Sprengung” hatte, warum nur “drei der vier Stränge” gesprengt worden seien, und wem “die Unsicherheit, die Spekulationen und die Beschuldigungen” nutzten. “Auch deshalb brauchen wir endlich eine bessere Kommunikation und Informationspolitik.” Sein Eindruck sei, dass den deutschen Ermittlern bislang keine Ergebnisse vorlägen, die sie “kommunizieren können oder wollen”, die Beweislage sei “viel zu dünn”. Zuvor war bekannt geworden, dass ein verdächtiges Schiff von der Bundesanwaltschaft untersucht worden war.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bau von Nord Stream 2 |
- Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen - 19. April 2024
- Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung - 19. April 2024
- Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab - 19. April 2024
