Frankreichs Parlament besiegelt verschärftes Anti-Terror-Gesetz

Paris () – Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben. 

“Der Terrorismus mutiert wie ein schmutziges Virus”, hatte Justizminister Eric Dupond-Moretti die Novelle begründet. “Es ist normal, dass wir der Entwicklung folgen.” Die Regierung hatte das Gesetz Ende April auf den Weg gebracht, wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten.

Die Novelle sieht auch erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.

Das Gesetz ist vor allem im linken politischen Lager umstritten. Auch die französische Menschenrechtsliga wirft der Regierung eine Einschränkung der Freiheitsrechte vor.

Bild: © AFP/Archiv Bertrand GUAY / Blumen für die im April getötete Polizeimitarbeiterin in Rambouillet

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AFP