Wien () – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag in Wien mit.
Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird demnach vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” falsch ausgesagt zu haben. Insbesondere die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft soll dabei im Fokus stehen. Einer dritten angeklagten Person wird vorgeworfen, sowohl als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss als auch bei der Zeugenvernehmung durch die WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt zu haben. Das Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Kurz (Archiv) |
Zusammenfassung
- Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Verdachts der Falschaussage angeklagt
- Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gibt Anklage bekannt
- Kurz und ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli sollen falsch vor dem Untersuchungsausschuss zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” ausgesagt haben
- Befragung zur Errichtung der ÖBAG und Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat im Fokus
- Dritte angeklagte Person soll auch falsch als Zeuge ausgesagt haben
- Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft
Fazit
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Die Anklage betrifft auch Kurz' ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden wird vorgeworfen, vor einem Untersuchungsausschuss zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung” falsche Aussagen getätigt zu haben.
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