Brasilia () – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden.
Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage “unmoralische” und “entsetzliche Lügen” verbreitet. Unterstützer des rechtspopulistischen Politikers hatten nach der verlorenen Wahl das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und eine Verhaftung des Präsidenten Lula da Silva gefordert, nachdem Bolsonaro die Lüge einer Wahlfälschung verbreitet hatte. Der Ex-Präsident leugnet eine Verantwortung für den versuchten Putsch.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Brasilien |
Zusammenfassung
– Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) legt ehemaligem Präsidenten Jair Bolsonaro ein Amtsverbot bis 2030 auf.
– Das Gericht argumentiert, Bolsonaro habe während seiner Amtszeit Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage Lügen verbreitet.
– Anhänger Bolsonaros hatten nach der Wahl das Kongressgebäude gestürmt und die Verhaftung von Präsident Lula da Silva gefordert.
– Bolsonaro hatte eine Lüge über Wahlfälschung verbreitet und leugnet eine Verantwortung für den versuchten Putsch.
Fazit
Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens hat dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bis 2030 ein Amtsverbot erteilt. Der Gerichtshof begründete dies mit Machtmissbrauch während seiner Amtszeit und der Verbreitung von Lügen nach seiner Wahlniederlage. Auch wird Bolsonaro mit einem Sturm seiner Anhänger auf das Kongressgebäude in Zusammenhang gebracht, was er jedoch leugnet.
- Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik - 19. April 2024
- 1. Bundesliga: Frankfurt schlägt Augsburg - 19. April 2024
- Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf - 19. April 2024
