Berlin () – Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit.
Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen sollte. Die vergleichsweise Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, hieß es. Die Betreiberfirma hatte 560 Millionen Euro Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Die CSU war 2013 mit der Forderung einer “Ausländer-Maut” in den Bundestagswahlkampf gegangen.
Trotz Warnungen von hauseigenen Juristen, dass das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte, vergab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dezember 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maut an Auto-Ticket. Im Juni 2019 entschied der Gerichtshof, dass die geplante Ausgestaltung der Maut gegen ausländische Fahrzeughalter diskriminiere und daher gegen EU-Recht verstoße.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autobahn |
Zusammenfassung
– Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund sich mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.
– Die Firma Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut umsetzen sollte.
– Die Betreiberfirma hatte 560 Millionen Euro Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht.
– Die CSU war 2013 mit der Forderung einer “Ausländer-Maut” in den Bundestagswahlkampf gegangen.
– Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte trotz Warnungen den Auftrag zur Umsetzung der Maut an Auto-Ticket vergeben.
– Der Europäische Gerichtshof entschied 2019, dass die geplante Maut gegen ausländische Fahrzeughalter diskriminiere und daher gegen EU-Recht verstoße.
Fazit
Das Schlichtungsverfahren zur gescheiterten Pkw-Maut wurde mit einer Einigung auf eine Zahlung des Bundes in Höhe von 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma Kapsch Traffic-Com beendet. Diese hatte zuvor 560 Millionen Euro Entschädigungs- und Schadenersatzforderungen gestellt. Kapsch Traffic-Com und Co-Investor CTS Eventim teilen sich zu gleichen Teilen das Joint Venture Auto-Ticket, welches ursprünglich für die Umsetzung der Pkw-Maut vorgesehen war. Ursprünglich sollte die Maut diskriminierende Tarife für ausländische Fahrzeughalter vorsehen, was allerdings gegen EU-Recht verstieß.
- Neuer BASF-Chef gibt Garantie für Stammsitz - 25. April 2024
- Baum warnt FDP vor Ampel-Aus - 25. April 2024
- Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer - 25. April 2024
