Gysi gegen Streichung von Palästinenserhilfen

Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. “Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle Zahlungen einzustellen”, sagte Gysi der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Das gelte vor allem für das Westjordanland, wo nicht die radikalislamische Hamas regierte, sondern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit seiner Fatah-Bewegung. “Wenn wir Gelder streichen und es den Leuten schlechter geht, werden auch sie sich radikalisieren und möglicherweise der Hamas anschließen. Das kann doch wirklich nicht die Lösung sein”, so Gysi, der bis September außenpolitischer Sprecher seiner Partei war. Er mahnte an, die Nöte der Zivilbevölkerung nicht zu vergessen: “Kriege werden immer oben beschlossen, es gab keine Volksabstimmung über die Terrorangriffe. Und man sollte nicht vergessen: Auch die deutsche Bevölkerung war mitverantwortlich für die Verbrechen der Nationalsozialisten, dennoch wurde auch uns nach 1945 geholfen”, sagte er.

Der Politiker fügte hinzu, dass Israel ein Recht habe, sich selbst zu verteidigen, es müsse aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das sei im Augenblick noch der Fall. Er glaube auch, dass die israelische Regierung weiter darauf achten werde.

“Aber wenn es verletzt würde, muss man auch den Mut haben, das zu kritisieren. Aber bitte nicht jetzt schon, sondern erst, wenn es wirklich passiert.”