Brüssel () – Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in der Vereinbarung kaum adressiert werde, gibt es Kritik, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Auswärtigen Amtes (AA).
So heißt es in einem internen Briefing des AA, dass die EU-Kommission den Rat der Europäischen Union übergangen habe. Vereinbart sei für Abkommen wie das infrage stehende “Memorandum of Understanding” (MoU) eine Unterrichtungsfrist von fünf Wochen. “Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches MoU unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt”, heißt es in dem Dokument. Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche Mitgliedsstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes in einem Meeting von einer “hochgradigen Respektlosigkeit”. Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor. Laut den Dokumenten trugen deutsche Vertreter ihre Kritik am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe “Mashrek/Maghreb” vor und bezeichneten das Vorgehen der Kommission als “absolut inakzeptabel”. Auch Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und acht weitere Mitgliedsstaaten zeigten sich irritiert.
Das deutsche Außenministerium sieht die Einigung auch inhaltlich kritisch, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei: Es sei “unverständlich, dass weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit (…) Erwähnung finden”, heißt es in einem der internen Dokumente. Die EU habe nur wenig erreicht, wichtig wäre es gewesen, die Lage der in Tunesien gestrandeten Flüchtlinge zu verbessern, zum Beispiel durch Zugang zu Aufenthaltstiteln. Die Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien sieht unter anderem vor, dass Tunesien Menschen von der Flucht nach Europa abhält. Für Such- und Rettungsaktionen auf See und die Rückführung von Migranten will die EU-Kommission dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Insgesamt stellte die EU gut 900 Millionen Euro an Hilfsgeldern in Aussicht. Auf Nachfrage der “Zeit” an den Juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union wollte eine Sprecherin den Vorgang nicht kommentieren. Die EU-Kommission antwortete auf eine Anfrage der Wochenzeitung zunächst nicht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) |
Zusammenfassung
– EU-Institutionen und 13 Mitgliedsstaaten kritisieren Zustandekommen von Abkommen zwischen Tunesien und EU-Kommission
– Vereinbarung über Menschenrechtssituation in Tunesien kaum adressiert
– Unterrichtungsfrist von fünf Wochen für MoU nicht eingehalten
– Juristischer Dienst des Rates erwägt gerichtliche Schritte
– Menschenrechtsbedingungen und Völkerrecht nicht ausreichend berücksichtigt
– Abkommen umfasst 100 Millionen Euro Förderung für Such- und Rettungsaktionen, sowie Rückführung von Migranten
Fazit
Mehrere EU-Institutionen und 13 Mitgliedsstaaten kritisieren das Vorgehen der EU-Kommission beim Abschluss eines Migrations-Abkommens mit Tunesien. Die beteiligten Parteien bemängeln insbesondere, dass die EU-Kommission den Rat der Europäischen Union übergangen habe und die vereinbarte Unterrichtungsfrist von fünf Wochen nicht eingehalten wurde. Zudem kritisieren sie, dass die Einigung keine humanitären Standards und Völkerrechtsnormen enthalte und die Lage der Menschenrechte in Tunesien kaum adressiere. Das Abkommen sieht vor, dass Tunesien Menschen von der Flucht nach Europa abhalten soll; die EU-Kommission stellt hierfür 100 Millionen Euro zur Verfügung.
- Lufthansa sieht Nachholbedarf bei Kundenzufriedenheit - 25. April 2024
- Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer - 25. April 2024
- Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab - 25. April 2024
