Düsseldorf () – Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. “Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist”, sagte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Dienstag.
“Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheinen zur Nebensache degradiert. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi fordert das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.” Schmitz erklärte, beim BND-Gesetz würden die besonderen demokratischen Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend geschützt. “Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen”, so das Verdi-Bundesvorstandsmitglied.
“Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesnachrichtendienst (Archiv) |
Zusammenfassung
– Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist für Stellungnahmen zum BND-Gesetzesentwurf
– Kanzleramt hatte 12 Monate Zeit für Überarbeitung des Gesetzes
– Forderung nach angemessener Beteiligung der Verbände und Anpassung der Frist
– BND-Gesetz schützt demokratische Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend
– Bundesverfassungsgericht hat Gesetz wiederholt als mangelhaft zurückgewiesen
Fazit
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, erklärte, beim BND-Gesetz würden die besonderen demokratischen Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend geschützt. Die dju fordert daher das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.
- Immobilien-Kompass zeigt wieder Preisanstieg am Wohnmarkt - 20. April 2024
- RWE plant Gaskraftwerke in NRW und im Süden Deutschlands - 20. April 2024
- Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis - 20. April 2024
