Von Notz für schärferes Vorgehen gegen Soziale Netzwerke wie Tiktok

Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. “Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel”, sagte der Fraktionsvize dem “Spiegel”.

“In den Sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen.” Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, “dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden”, so von Notz. “Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft”, sagte der Grüne, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt.

Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bezeichnete er als “extrem wichtigen” Schritt, es sei aber “sicher nicht der letzte”. Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen, woran es im Vorfeld bereits Kritik gab, bis hin zum Vorwurf, hier entstehe eine neue Zensurbehörde. “Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken”, sagte von Notz, “aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen”.