Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. “Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht”, sagte Redmann dem TV-Sender “Welt”.
“Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.” Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. “Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.” Redmann weiter: “Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.”
Angesichts der jüngsten AfD-Erfolge bei der Wahl eines Landrats und eines Bürgermeisters riet Redmann zu mehr Gelassenheit: “Ich habe den Eindruck, wir sind gerade in einer Aufregungsspirale nach dem Motto: Wo ist der nächste Ort, an dem die AfD einen Bürgermeister stellt? Und gelingt es denen vielleicht irgendwann, eine kreisfreie Stadt zu holen? Oder wie sieht es bei der Landtagswahl aus?” Es gelte, “ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln” und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren, “auch mit der AfD”. Redmann wandte sich gegen “Totschlagargumente” nach dem Motto: “Ihr seid Extremisten, mit euch reden wir nicht”. Stattdessen müsse man die AfD stellen: “Was sind eigentlich eure Vorschläge für diesen Ort, für diesen Landkreis, für dieses Land insgesamt?” Dann werde sich herausstellen, dass die AfD keine Vorschläge und Ideen habe. Und dann werde es schwierig für die AfD. Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, “dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen”.
Er glaube nicht, dass man die AfD groß mache, wenn man das Thema Migration anspreche. Es gehe darum, das Thema anders als die AfD anzusprechen: sachlich, aber die Probleme dabei nicht verschweigend. Redmann ließ keinen Zweifel daran, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen werde: “Demokraten verhelfen nicht Extremisten zur Macht. Das wird die CDU nicht tun, auch nicht in Brandenburg.”
Etwas anderes sei die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, “dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan Redmann |
Zusammenfassung
– Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor der Ausgrenzung der AfD und plädiert für einen gelasseneren Umgang.
– Laut Redmann stärkt eine Politik des Ausschlusses die AfD, wie es seiner Meinung nach auch bei der “Rote-Socken-Kampagne” gegen die Links-Partei in den 90er-Jahren der Fall war.
– Angesichts der Erfolge der AfD bei kürzlichen Wahlen rät Redmann zu mehr Ruhe und Diskussion zwischen den politischen Konkurrenten, einschließlich der AfD.
– Er ist gegen “Totschlagargumente” und fordert eine konstruktivere Debatte über die politischen Vorschläge und Ideen jeder Partei.
– Redmann ist der Meinung, dass eine vernünftige Diskussion dazu führen wird, dass die AfD ihre fehlenden Vorschläge und Ideen offenbaren muss.
– Er widersetzt sich der Idee, dass die “Brandmauer-Debatte” das Diskutieren bestimmter Themen verbietet und betont, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen wird.
– Er unterscheidet jedoch zwischen landespolitischer und kommunaler Ebene und sieht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, sollte es im Interesse des Gemeinwohls sein.
Fazit
Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann warnt vor einer kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und empfiehlt einen gelasseneren Umgang mit der Partei. Redmann glaubt, dass eine strikte Trennung der Partei den extremen Flügel nur stärken würde. Er warnt vor einer “Polarisierung”, wie sie in den 90er Jahren mit der “Roten-Socken-Kampagne ” gegen die Linkspartei stattfand, die am Ende nur die Linke stärkte. Trotzdem stellte Redmann klar, dass die CDU der AfD nicht zur Regierungsmacht verhelfen werde. Er plädiert dafür, mit der AfD zu diskutieren und sie auf ihre konkreten Vorschläge zu befragen, statt sie pauschal auszugrenzen oder als Extremisten zu labeln. Auf kommunaler Ebene sei eine Zusammenarbeit denkbar, es könne nicht alles pauschal abgelehnt werden.
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