Köln () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. “Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten”, sagte der Politiker den Sendern RTL und ntv.
“Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind.” Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern nannte Ramelow, dass die Vorlage zur gestern verhandelten Digitalisierung der Ausländerämter erst 24 Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei. “Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen”, so Ramelow. Er fordert einen Respekt des Miteinanders und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer.
“Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht”, empörte sich der Ministerpräsident aus Thüringen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bodo Ramelow |
Zusammenfassung
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Art und Weise des Gesprächs zwischen Bund und Ländern
- Er sieht Bundesländer nicht als “dranhängende Präfekten” oder “untergeordnete Beamte”
- Ramelow nennt Vorlage zur Digitalisierung der Ausländerämter als respektloses Beispiel
- Der Politiker fordert mehr Respekt im Miteinander und kritisiert FDP-Politiker Christoph Meyer
Fazit
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kommunikation zwischen Bund und Ländern nach der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Er forderte mehr Respekt im Miteinander und bemängelte den Umgang des Bundes mit den Ländern. Ramelow nannte die Vorlage zur Digitalisierung der Ausländerämter als Beispiel, die erst 24 Stunden vor der Konferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei und Fachbegriffe enthielt, von denen er noch nichts gehört habe.
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