Berlin () – Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist natürlich intensiver als die Produktion von Überschriften ohne Substanz, aber sie wäre der Findung konstruktiver Lösungen zuträglicher”, sagte sie. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorgeschlagen, man solle Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten bringen, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Hendrik Wüst (Archiv) |
- Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze - 20. April 2024
- Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni - 20. April 2024
- Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert - 20. April 2024