Berlin () – Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte “Bild am Sonntag”: “Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.”
In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der “Bild am Sonntag” bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Summe über zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird. Das Auswärtige Amt hatte in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der grünen Fraktion sprach das Ministerium von einem technischen Fehler. Die grünen Haushälter versuchen seither, die Summe wieder in den Haushalt rein zu verhandeln, SPD und FDP lehnen das nach Informationen der Zeitung ab.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Eine Boje im Meer (Archiv) |
- Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze - 20. April 2024
- Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni - 20. April 2024
- Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert - 20. April 2024