Berlin () – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. “Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).
Gegenüber Kinderarmut müsse es eine “Politik der Nulltoleranz” geben, so der Linken-Politiker. “Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken.” Auch Olaf Scholz müsse sich fragen, “ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat”, so der Fraktionschef. “Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich mehr nicht geben”, kritisierte Bartsch. “Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kinder hinter einem Gitter |
Zusammenfassung
- Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner durchzusetzen.
- Bartsch betont, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht abgeschafft werden sollte.
- Der Linken-Politiker fordert im Kampf gegen Kinderarmut eine “Politik der Nulltoleranz”.
- Bartsch kritisiert, dass es in Deutschland mehr armutsgefährdete Kinder gibt als je zuvor und fordert von der Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen.
- Bartsch warnt Bundeskanzler Scholz vor dem Risiko, als “Kanzler der Kinderarmut” wahrgenommen zu werden.
- Er äußert Bedenken, dass die Einführung einer wirkungsvollen Kindergrundsicherung in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird.
- Bartsch behauptet, dass der Koalitionsvertrag in Bezug auf die Kindergrundsicherung bewusst gebrochen wird.
Fazit
Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus dazu aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen den Widerstand von Finanzminister Christian Lindner durchzusetzen. Bartsch plädiert für eine “Politik der Nulltoleranz” gegenüber Kinderarmut und kritisiert, dass es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Einführung einer Kindergrundsicherung geben wird.
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