Berlin/Karlsruhe () – Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.
“Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
“Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden”, erklärte Bäumler weiter.
Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.
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