Presse

Asylstreit – viel Lärm um gar nichts

München (ots) – Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest – viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der “Schicksalsgemeinschaft” CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des “Friedensprojektes” EU, stellt sich nun heraus, dass bis auf Ankündigungen und Maulheldentum nichts passiert ist. Alles bleibt, wie es ist.

Ein Zurückweisen nicht einreiseberechtigter Personen an den Grenzen wird es nicht geben, ein Zurückschicken Asylsuchender in die Länder, in denen sie erstmals in der EU registriert wurden, wird von bilateralen Abkommen abhängig gemacht. Abkommen, die es nicht gibt und nach Stand der Dinge auch niemals geben wird. Noch nicht einmal die Transitzentren, die doch eine Lösung vieler Probleme bringen sollten, werden errichtet. So bleibt dann am Ende Söders Pseudo-Grenzpolizei, also Beamte, die ihren bisherigen Dienst genauso wie vorher weiter verrichten, nur mit einem anderen Aufnäher auf der Uniform.

Allerdings kann nach Ansicht der Bayernpartei auch ein solches Sommertheater ein Lehrstück sein. Folgende Schlüsse können gezogen werden: Bayerische und bundesdeutsche Interessen sind keinesfalls deckungsgleich. Bayerische Interessen werden in Berlin völlig unzureichend vertreten. Und trotz allen Theaterdonners: Wer CSU wählt, unterstützt Merkel.

Quellenangaben

Textquelle:Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127746/3990900
Newsroom:Bayernpartei
Pressekontakt:Harold Amann
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313

presse@bayernpartei.de

Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673
München

Das könnte Sie auch interessieren:

ARD-Sommerinterview mit Robert Habeck (DIE GRÜNEN) im “Bericht aus Berlin” am Sonntag, … München (ots) - Er ist Philosoph, Schriftsteller und Politiker - für Robert Habeck eine logische Konsequenz. Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN findet: Ohne eine politische Erzählung könne sich auch keine gesellschaftliche Idee entfalten. Seit Habeck im Januar ins Amt gewählt wurde, hat er seiner Partei einen neuen Kurs verordnet: radikal und staatstragend zugleich. Der Politik-Querein...
Kommentar von Peter Kurz zum Thema Bezahlen per Smartphone Düsseldorf (ots) - Das Handy ans Kassenterminal halten - schon ist der Kaufvorgang abgeschlossen. Praktisch, oder? Und dabei ist das Bezahlen per Smartphone nichts grundsätzlich Anderes als der Bezahlvorgang, wie wir ihn kennen, wenn wir eine Rechnung mit der EC- oder Kreditkarte begleichen. Hier wie dort erfolgt die Abrechnung übers Giro- oder Kreditkartenkonto. Und doch werde ich da nicht mitmac...
Hochschulperle des Monats für das Karlsruher Projekt “Active Nature Time” Essen (ots) - Der Stifterverband zeichnet eine Studierenden-Initiative aus, die es Flüchtlingskindern ermöglicht, Natur zu erleben und zugleich ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Heimisch werden in fremder Umgebung: Für Kinder von Flüchtlingen sind auch viele Pflanzen und Tiere in Deutschland andere als dort, wo sie herkommen. Im Jahr 2016 haben deshalb Studierende der Pädagogischen Hochschule ...
Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine “gute Mischung” Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun Männern auf den Ministerposten und nur zwei Ostdeutschen für die Legislaturperiode gut aufgestellt. "Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen, aus den verschieden...
Baden-württembergischer AfD-Abgeordneter Dr. Heiner Merz (Europapolitischer Sprecher der … Stuttgart (ots) - Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. "In der Diskussion um das Weißbuc...
Deutschland hat Antisemitismus importiert Berlin (ots) - Zu dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Berlin äußert sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: "Es war ein provokanter Test, der eines ganz deutlich gezeigt hat: Wer seine Grenzen nicht schützt und Millionen Israelfeinde nach Deutschland holt, darf nicht überrascht tun, dass die antisemitischen Übergriffe drastisch zu...
Berlin: GEW fordert 500 Euro mehr pro Monat für Erzieher Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das muss mindestens auch für Erzieher gelten«, sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende, Doreen Siebernick, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). D...
Kommentar zu den Beziehungen EU-Russland: Der Mörder ist immer der Russe Berlin (ots) - Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs keine wirkli...
Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege … München (ots) - Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. "Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt", sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. "Das Thema steht bei uns absolut an d...
rbb-exklusiv: Ex-Linken-Chef Gysi: “Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik” Berlin (ots) - Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitische Profilierung gehe. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: "Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die ...
Kauder: Stephanuskreis gibt verfolgten Christen eine Stimme in der Fraktion Berlin (ots) - Unionsfraktion wird im Engagement für religiöse Minderheiten nicht nachlassen Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation bedrängter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort. Die Mitglieder des Kreises bestätigten am Dienstagabend den Abgeordneten Heribert Hirte erneut in seinem Amt als Vorsitzenden. Da...
AfD-Fraktionschefin Weidel unterstützt Gaulands DDR-Vergleich: Auch Merkel klammert sich … Bonn (ots) - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. "Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in der Exekutive an ihren Stuhl klammern - wie etwa die Kanzlerin - die sic...
Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft: 203 Gefährderansprachen und ein … Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest ins Visier genommen. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) wurden bisher bundesweit 203 sogenannte Gefährderansprachen vorgenommen - bei denen unfriedli...
Grimme-Preis für sieben ARD-Ko- und Auftragsproduktionen München (ots) - Die Jury des 54. Grimme-Preises hat ihre Entscheidungen bekanntgegeben: 15 Produktionen wurden in diesem Jahr mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. Davon sind sieben ARD-Auftrags- bzw. Ko- oder Eigenproduktionen. Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Der Grimme-Preis ist der Gradmesser für Qualität im deutschen Fernsehen. Knapp die Hälfte der ausgezeichneten ...
Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie Mainz (ots) - Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig - wenn überhaupt - wieder herauszukommen, schildert die "betrifft"-Reportage "Der Fall Michael Perez - Verloren in der Psychiatrie" am 18. Juli 2018, ab 21 Uhr im SWR Fernsehen. Seit 16.6.2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen in der Psychiatrie untergebracht. Komple...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.