Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die “Aufrechten in der Union” appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. “Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?”, sagte Kühnert der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagausgaben).
“Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze auch auf die vielen Aufrechten in der Union, von denen ich weiß, dass sie eine klare Haltung haben.” In der vorigen Woche hatte die CDU eine Initiative im Thüringer Landtag zur Abstimmung gestellt, die nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte – und sie erhielt. “Es ist eine Einmaligkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine demokratische Partei den Rechtsextremen den Triumph ermöglicht hat, bei einer Gesetzgebung das Zünglein an der Waage zu sein”, so Kühnert. “So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie sie ihr die CDU jetzt im Thüringer Landtag sehenden Auges ermöglicht hat. Es muss in der Demokratie gelten, dass wir das Schicksal unserer parlamentarischen Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen.”
Ein Teil der Wählerschaft will nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs mit Stimmen für die AfD “ihre Wut, Verzweiflung, Verärgerung zum Ausdruck bringen”. Kühnert weiter: “Es reicht deshalb nicht aus, ausschließlich zu sagen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei, der unsere Demokratie gefährdet. Ich will all jenen auch deutlich machen, dass in den Alltagsfragen, die sie betreffen – Löhne, Wohnen und Daseinsvorsorge – die AfD gegen ihre Interessen steht.”
Er nannte die Position der AfD zu Steuern, Mindestlohn und Tariftreue als Beispiele und sagte: “Deshalb mache ich bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von uns reale Verbesserungen erwarten können und von der AfD nur Wut. Wut füllt aber nicht den Kühlschrank.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kevin Kühnert (Archiv) |
Zusammenfassung
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert appelliert an “Aufrechte in der Union”, keine weitere Normalisierung des Umgangs mit der AfD zuzulassen
– Kühnert warnt vor möglichen CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD
– Er kritisiert die CDU für die Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Thüringer Landtags-Initiative
– Kühnert fordert, dass Demokraten das Schicksal ihrer Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen
– Er betont, dass die AfD in Alltagsfragen wie Löhne, Wohnen und Daseinsvorsorge gegen die Interessen der Wähler steht
Fazit
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, sich mit der AfD im Thüringer Landtag zu arrangieren und hat die “Aufrechten in der Union” aufgefordert, dagegen anzukämpfen. Er betonte, dass die CDU der AfD zuletzt Macht verlieh, indem sie deren Stimmen bei einer Gesetzgebung annahm. Kühnert glaubt, dass einige AfD-Wähler ihre Stimme nutzen, um Wut und Verzweiflung auszudrücken. Er betonte, dass die AfD in Fragen wie Löhnen, Wohnen und Daseinsvorsorge gegen die Interessen ihrer Wähler stehe.
- Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete - 23. April 2024
- Lang spricht AfD "patriotische Gesinnung" ab - 23. April 2024
- Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt - 23. April 2024
