Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch”, sagte Katja Mast dem “Spiegel”.
“Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD”, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative zu.
Parteichef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU kooperiere mit der AfD. Man mache sich nicht von anderen Fraktionen abhängig. Es gehe nicht um die Sache, widersprach Mast. “Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche”, sagte die SPD-Politikerin.
“Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.”
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Zusammenfassung
– SPD-Bundestagsfraktion attackiert CDU für Steuersenkung in Thüringen
– Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt
– Katja Mast nennt Abstimmung einen “politischen Tabubruch”
– CDU kooperiert angeblich mit rechtsextremer Höcke-AfD
– Friedrich Merz und CDU-Vorstand sollen Verantwortung tragen
Fazit
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD beschlossene Steuersenkung in Thüringen. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sei “ein historisches Versagen der CDU”, so SPD-Politikerin Katja Mast.
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