Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran

Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat”, sagte Nouripour im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider.

Deutschland habe sich dabei noch von anderen Staaten abgehoben. So sei etwa kurz nach einem tödlichen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 eine deutsche Delegation nach Iran gereist. Grund seien wirtschaftliche Interessen oder die Illusion einer historischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem Iran gewesen. “Ich glaube, da gab es ganz viel Romantik in den Beziehungen, die wegmusste.”

An einem Treffen des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem früheren iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani im Jahr 2016 wollte Nouripour indes keine Kritik üben. “Dass ein Außenminister auch mal dreckige und blutige Hände schüttelt, gehört zu seinem Job dazu.” Es gebe inzwischen jedoch “gute Gründe, warum Annalena Baerbock nicht hingefahren ist, die letzten zweieinhalb Jahre”, sagte Nouripour mit Blick auf die amtierende grüne Außenministerin. Inzwischen habe sich die deutsche Linie gegenüber dem Regime verändert. “Ich glaube, dass wir diesen Kuschelkurs spätestens im Oktober 2022 mit den letzten Protesten in Iran verlassen haben.”

Zudem rechnet Nouripour damit, dass das iranische Regime noch zu seinen Lebzeiten gestürzt wird. “Ich bin tief davon überzeugt, wir werden noch erleben, dass diese Frauen aufhören werden, sich unterdrücken zu lassen und die Übermacht dieses Regimes brechen werden”, sagte er.

Die Macht der Frauen zeige sich dabei umso stärker, je repressiver die Staatsführung reagiere. “Nach dem Anziehen der Regeln für die Zwangsverschleierung sieht man mal wieder viele, viele Stimmen von unglaublich starken Frauen”, so Nouripour. Frauen seien zwar “nicht die einzigen, die die Proteste tragen, aber ihre Rechte werden am meisten beschnitten”.

Nouripour, der in Teheran geboren wurde und bis zum 13. Lebensjahr im Iran aufwuchs, sprach auch über seine Erfahrungen mit dem Hass, den das Regime gegen Israel schürt. “Es ist Teil der Staatsdoktrin des Iran, dass man Israel zerstören muss”, so Nouripour.

“Wir sind morgens in die Schule, haben uns erst mal aufgestellt in Reihen zum Morgenappell und haben gerufen: `Tod Israel`, bevor wir in den Unterricht gehen durften”, schildert der Grünen-Chef seine Kindheitserlebnisse. “Da gibt es einen Grundsatz an Hass.”