Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Berlin () – Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem “Spiegel”.

Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. “Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Bund, Länder und Kommunen werden diese Aufgabe nur gemeinsam schultern können”, sagte die Sozialdemokratin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung unterdessen vor, dem gesellschaftlichen Klima zu schaden: “Diese Politik, die da jetzt in Berlin betrieben wird, und die Weigerung, jetzt zu handeln, obwohl 16 Ministerpräsidenten parteiübergreifend Vorschläge gemacht haben oder auch die kommunale Ebene ganz klar sagt, was ist, was notwendig ist, spaltet dieses Land”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”. Er beschuldigte die Ampel-Koalition, sich über die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Skepsis gegenüber Zuwanderung hinwegzusetzen: “Die Bundesregierung sollte aufhören, Politik gegen die Mehrheit in diesem Land zu machen.” Die FDP drängt derweil zur raschen Einigung bei der Einführung von Bezahlkarten für Schutzsuchende: “Es muss endlich einen gemeinsamen Fahrplan zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber geben”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Nachrichtenmagazin. “Bund und Länder dürfen bei diesem Thema nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern stehen gemeinsam in der Verantwortung: Wer Fehlanreize und Missbrauch verhindern will, der sollte zügig von Geldleistungen auf Bezahlkarten umstellen”, forderte Kuhle.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Sprecher der SPD-geführten Bundesländer, erhöhte derweil den Druck auf seinen Parteifreund Olaf Scholz: “Der Streit um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen muss endlich zu Ende gebracht werden”, sagte Weil der “Welt”. Der Bund mache es sich viel zu einfach, wenn er bei seiner Kalkulation beispielsweise kostenintensive Gruppen wie die unbegleiteten Minderjährigen außen vor lasse. Die Regierungschefs fordern vom Kanzler unter anderem die Zusage, künftig 10.500 Euro pro Migrant an Länder und Kommunen zu überweisen.