Berlin () – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. “Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen wird, schadet das allen Teilen der Koalition”, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben), mit Blick auf die Differenzen zwischen FDP und Grünen.
“Deswegen sollten wir das abstellen.” Selbstverständlich werde in einer Koalition auch gestritten. “Allzu oft wurde dieser Streit aber in der Öffentlichkeit ausgetragen”, beklagte Mützenich. “Wir haben bisher rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. Trotzdem wird fast ausschließlich über die Handvoll geredet, wo etwas hakt. Dieses Verhältnis würde ich künftig gern umkehren, dazu können auch andere in der Koalition beitragen.” Als sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl beschrieb er, Deutschland für die großen Herausforderungen zu stärken. Dazu zähle der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte und gute Startchancen für junge Menschen.
Sein bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war nach seinen Worten: “Politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Persönlich der plötzliche Tod meines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021 |
Zusammenfassung
- Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wendet sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition.
- Mützenich möchte, dass die Koalition nicht vor allem über Streitigkeiten wahrgenommen wird und diese weniger öffentlich ausgetragen werden.
- Bisher wurden rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt, dennoch wird meist über Probleme gesprochen.
- Sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl ist es, Deutschland für große Herausforderungen zu stärken, einschließlich des Umbaus der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte sowie gute Startchancen für junge Menschen.
- Mützenichs bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine und persönlich der plötzliche Tod seines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.
Fazit
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihren Streit nicht in der Öffentlichkeit auszutragen und stattdessen ihre Erfolge in den Fokus zu rücken. Mützenich betonte, dass bereits rund 100 Gesetze und Projekte angestoßen oder umgesetzt wurden, während die öffentliche Diskussion meist nur die wenigen Probleme betreffe. Sein Ziel für die nächsten zwei Jahre ist es, Deutschland für die großen Herausforderungen wie den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte sowie gute Startchancen für junge Menschen zu stärken.
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