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Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern

Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. “Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben”, sagte Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik”, sagte Habeck. “Digitale Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon machen sich einen schlanken Fuß und beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens”, sagte Habeck. “Europa soll diese digitalen Konzerne besteuern, die wir national nicht mehr in den Griff bekommen”, sagte der Grünen-Vorsitzende. “Wenn wir die westlichen Werte aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine Wiedergeburt der europäischen Gründungsidee, ein ,Europe United´ als Antwort auf ,America First´”, betonte Habeck. Der Grünen-Politiker sprach sich zudem gegen eine stärkere Hinwendung Europas zu Putins Russland aus. “Wir müssen unser Schicksal als Europäer selbst in die eigene, souveräne Hand nehmen – und dürfen nicht nach Trump gleich hilfesuchend dem nächsten Despoten, nämlich Putin, in die Arme fallen”, so Habeck.

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