Presse

Leitartikel zur Union: Eine Frage der Glaubwürdigkeit von Christine Schröpf

Regensburg (ots) – Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer. Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und nie wirklich geklärt worden ist. Nun lässt sich die Kluft nicht mehr verschleiern. Am Ende des brutalen Kräftemessens wird sich zeigen, was vom “wir schaffen das” der Kanzlerin übrig bleibt und wie viele Schutzwälle ihr streitbarer Innenminister errichten darf, damit sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholt. Offiziellen Erklärungen der CDU-Fraktion zum Trotz: Seehofers Forderungen genießen große Sympathien in der Schwesterpartei. Auch CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland neigen Seehofer zu. Dort stehen 2019 Landtagswahlen an, die AfD hat sich dort längst als feste Größe etabliert. Der Wille zu einem Vertagen der Entscheidung auf die Zeit nach dem EU-Gipfel tendiert in der CSU gegen Null. Das Gleiche gilt für einen Kompromiss um des lieben Friedens willen, wie vor der Bundestagswahl. Die CSU hat aus dem 38,8 Prozent-Debakel die bittere Gewissheit gezogen, dass das Zukleistern von Konflikten nicht funktioniert. Der Regierungspartei fliegt seitdem um die Ohren, dass sie in der Asylpolitik zwar wie ein Löwe gebrüllt, dann aber als Merkels Bettvorleger gelandet sei. Für die Seehofer-Söder-Partei war dabei am schmerzlichsten, dass Merkel kurz nach der Bundestagswahl zentrale CSU-Forderungen dann doch erfüllt hat. Für die CSU geht es bei der Landtagswahl darum, was ihr in ihrem Kernland an Größe bleibt. Ein Absacken auf einen neuen Tiefstwert wäre der größte anzunehmende Unfall. Um das zu vermeiden, würde man jeden Konflikt mit der Kanzlerin, einen Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett oder auch ein Misstrauensvotum gegen Merkel mit allen unkalkulierbaren Folgen riskieren. Seehofer ist für jede Option uneingeschränkter Rückhalt in der CSU gewiss. Die CSU hat in der Asylpolitik große Versprechen gemacht. Wenn sie nun erneut an Merkel scheitert, bekommt das bereits schwer ramponierte Vertrauen in die Verlässlichkeit den nächsten Schlag. Der Erfolg beim Kampf um Zurückweisungen an der Grenze ist für einen erheblichen Teil des CSU-Klientels der Maßstab dafür, was das Wort der CSU noch Wert ist. Dabei ist es ein Stück weit absurd, dass sich die Debatte exakt an diesem Punkt verhakt. Es gibt ja bereits jetzt Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Was Merkel als Sündenfall betrachtet, findet de facto statt. Verwunderlich ist, wie ungeschickt Merkel wieder einmal ihre Position vertritt. Es mag ihr egal sein, ob die sperrige CSU bei der Landtagswahl kleingeschrumpft wird. Doch es darf ihr nicht gleichgültig sein, wenn die AfD parallel wächst. Wobei Merkel mit ihrem Wunsch nach einer europäischen Lösung Recht hat. Allein, sie ist seit 2015 nicht zustande gekommen, mit bekannten Folgen: Welches EU-Land auch immer gerade mit vielen Flüchtlingsankünften konfrontiert ist – es darf damit rechnen, dass es von den meisten anderen Mitgliedsstaaten damit alleingelassen wird. Der viel gescholtene Seehofer bezweifelt also zu Recht, dass sich vor der Landtagswahl in Bayern in der EU Entscheidendes bewegt. Der neue Asylstreit in der Union schwächt die Kanzlerin – vor allem, weil echter Rückhalt in der CDU bröckelt. Merkels Flüchtlingskurs hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Dabei ist der Schluss zu simpel, dass Merkel die AfD stark gemacht hat – wer AfD wählt, tut das in eigener Verantwortung und kann sie nicht an sie delegieren. Merkel muss sich aber vorwerfen lassen, dass sie keine breite “Achse der Willigen” geschmiedet hat, die ein ausgefeiltes Gegenkonzept zu den CSU-Lösungen bietet. Bis heute geht sie zudem in atemberaubender Weise über Sorgen eines Teils der Bürger hinweg.

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