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Ein unwürdiger Abschied

Berlin (ots) – Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des Tegel-Volksentscheides nicht umzusetzen. Der Regierende Bürgermeister hatte schon lange vor der Abstimmung erklärt, das Votum werde nichts an der Situation ändern. Anschließend tat der Senat dann so, als ob er den Volkswillen ernst nehmen würde. Aber hat wirklich jemand erwartet, dass der Senat ernsthaft prüft, ob es rechtlich und politisch möglich ist, Tegel offen zu halten? Über Tegel kann nun nicht mehr abgestimmt werden. Über den rot-rot-grünen Senat schon.

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