Presse

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der …

München (ots) – Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. “Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig”, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. “Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!”

Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. “Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund jährlich 150 Millionen Euro für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen verwendet werden können”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Manfred Ländner. “Der Entwurf verzichtet jedoch darauf, ein genaues Verfahren beziehungsweise einen Schlüssel zur Verteilung der Mittel auf die Gemeinden vorzuschlagen.”

Die CSU-Fraktion hingegen erstattet den Kommunen die aufgrund der Abschaffung ausgehenden Beträge spitz bei laufenden Maßnahmen, für die das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung vor dem 11. April 2018 eingeleitet worden ist und die im Haushalt veranschlagt sind. “Zudem wird der Freistaat Bayern für künftige Ausbaumaßnahmen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewähren”, sagt Ländner. “Die Kommunen können sich darauf verlassen. Wir haben dies auch schon im Vorblatt des heute beschlossenen Gesetzentwurfs festgehalten. Das Kommunalabgabengesetz ist aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Details hierzu werden vielmehr bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden.”

Nachdem das bisherige beitragsgestützte System seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestand, ergeben sich aufgrund der Abschaffung viele Einzelfragen, insbesondere für die Übergangszeit. “Unser Gesetzentwurf schafft einen Ausgleich der Interessen der Städte und Gemeinden und der an diesen Straßen anliegenden Eigentümer”, betont Reiß. “Wir entlasten die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können.” Aufgrund des heutigen Gesetzesbeschlusses, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben, stoppen sie das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. “Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt”, so Reiß.

“Das Geld liegt nicht wie von den Freien Wählern oft suggeriert auf der Straße”, sagt Ländner zur Freibiermentalität der Opposition abschließend. “Alleine die Rückerstattungen seit 2014 würden den Staatshaushalt des Freistaats über 400 Millionen Euro kosten, und nicht nur 200 Millionen Euro, wie die Freien Wähler behaupten. Und was würden die Bürger sagen, die noch im Dezember 2013 einen Bescheid bekommen haben?” Für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung war eine ernsthafte und solide Lösung wichtig. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das sonst für andere Zukunftsinvestitionen fehlt.

Quellenangaben

Textquelle:CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53955/3971299
Newsroom:CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pressekontakt:Pressesprecher
Franz Stangl
Telefon: +49 (89) 4126-2496
Fax: +49 (89) 4126-69496
franz.stangl@csu-landtag.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter: Deutsche Umwelthilfe und Deutscher … Berlin (ots) - Klimaschutz ist kein Preistreiber im Wohnungsneubau - Sachliche Diskussion nötig - Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand müssen bezahlbar bleiben - Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) kritisieren den Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts als völlig unzureichend - DUH und DMB fordern Justizministerin Katarina Barley zu sozialverträglichem Klimasch...
Bauhauptgewerbe im “Wonnemonat” Mai 2018: Berlin (ots) - Der "Wonnemonat Mai" macht seinem Namen in der Bauwirtschaft wieder ein-mal alle Ehre - die Bauunternehmen meldeten eine hohe Nachfrage nach Bau-leistungen: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang der Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Mai um nominal 10,0 % übe...
Drei Jahre KVB-Rad Über zwei Millionen Ausleihen Köln (ots) - Das Leihradangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) besteht inzwischen drei Jahre. Seit dem Start am 8. Mai 2015 entwickelt sich die Nachfrage weiterhin sehr dynamisch. Insgesamt konnten in den ersten drei Jahren über 2,1 Millionen Fahrten verzeichnet werden. Allein im April 2018 wurden über 123.000 Mal KVB-Räder ausgeliehen. Damit fand das Leihradangebot im vergangenen Monat mit Ab...
dena-Gebäudereport: Energiewende im Gebäudebereich stagniert Berlin (ots) - - Endenergieverbrauch in Gebäuden auf Stand von 2010 - Einsparpotenziale werden nicht ausreichend genutzt - Kuhlmann: "Wir wollen die Menschen für klimafreundliches Bauen und Sanieren begeistern" Der Endenergieverbrauch in Wohn- und Nichtwohngebäuden stagniert im Zeitraum 2010 bis 2016 auf hohem Niveau. Das geht aus dem neuen Gebäudereport 2018 der Deutschen Energie-Agentur (dena) h...
Wirtschaftsrat-Umfrage: Starker Vertrauensverlust der Großen Koalition IV in … Berlin (ots) - - Union und FDP büßen Wirtschaftskompetenz ein- Steuerpolitik: Steuerentlastungen und Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode gefordert - Europa: Überwiegende Mehrheit misstraut EZB-Geldpolitik, unterstützt aber Kurs der Deutschen Bundesbank Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Große Koalition schlechter als im Vorjahr. Der deutlichste Vertrauensverlust ist...
Fachkräftemangel beeinträchtigt zunehmend den Wohnungsneubau Frankfurt am Main (ots) - - KfW Research: Zahl der neuen Wohnungen dürfte im Jahr 2018 auf 300.000 steigen - Wohnungsneubau damit dennoch weiter unter dem Bedarf - Vor allem im Bauhandwerk fehlen qualifizierte Mitarbeiter Der Wohnungsneubau in Deutschland boomt weiter: Nach 285.000 neuen Wohnungen 2017 dürften im laufenden Jahr 300.000 Wohnungen fertiggestellt werden, wie KfW Research in einer akt...
Thomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentaris...
Steuererklärung 2017: Zuzahlungsquittung und Grünes Rezept können private … Berlin (ots) - Private Ausgaben für Arzneimittel aus der Apotheke können Steuern sparen helfen. Solche Gesundheitskosten dürfen im Einzelfall als "Außergewöhnliche Belastungen" gemäß § 33 Einkommensteuergesetz geltend gemacht werden. Darauf weist der Deutsche Apothekerverband (DAV) alle Steuerzahler hin, die ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 machen. Infrage kommen sowohl die gesetzli...
Konsultationsrunden der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse abgeschlossen Köln (ots) - Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse am 17. März 2018 im Rathaus mit rund 350 Teilnehmern wurden in den vergangenen Wochen die dreiteiligen Konsultationsrunden abgeschlossen. Im Rahmen dieses Formates erforschten rund 200 Kölnerinnen und Kölner die aktuellen Gegebenheiten auf der Hauptverkehrsachse der Kölner Innenstadt ...
Dank Wärmepumpe komplett dezentral München (ots) - Für eingeschossige Hallen, die im Winter geheizt und im Sommer gekühlt werden müssen, bekommen Planer neue Freiheit: Hoval schafft Platz und kombiniert seine dezentralen Hallenklima-Systeme mit dezentralen Wärmepumpen. Ein Technikraum erübrigt sich, die Verrohrung minimiert sich, Investitions- und Betriebskosten sinken. Platz sparen heisst auch Geld sparen. Die zur komplett dezentr...
Wegner: Serieller Wohnungsbau als Lösungsbeitrag zur Wohnungsfrage Berlin (ots) - Rahmenvereinbarung unterzeichnet - Länder müssen jetzt Typenbaugenehmigungen schaffen Heute haben Bundesbauministerium, Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Bundesarchitektenkammer als Ergebnis eines europaweiten Wettbewerbs eine Rahmenvereinbarung für neun serielle und modulare Wohnungsbaukonzepte unterzeichnet. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Attraktive Ausbildung – Freie Plätze im Dachdeckerhandwerk Köln (ots) - Der Ausbildungsjahrgang 2018 ist gestartet - noch suchen allerdings viele junge Menschen einen geeigneten Ausbildungsplatz. Großer Beliebtheit erfreut sich dabei der Dachdeckerberuf: 2017 haben sich rund sieben Prozent mehr Jugendliche als im Jahr zuvor für eine Ausbildung "ganz oben" entschieden. Und das hat gute Gründe. Vielfältige Ausbildung - gute Aufstiegschancen Eine Ausbildu...
Deutschland wird Grün! Radolfzell (ots) - Von Köln bis Potsdam, von Friedrichshafen bis Mittelangeln: 15 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland bewerben sich um das Label "StadtGrün naturnah" und bekennen sich zu mehr Natur in der Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickeln 15 Kommunen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen für eine naturnahe innerstädtische Grünflächengestaltung. Das Bündnis...
Leutheusser-Schnarrenberger: Psychiatrie – Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Menschen bei extremen psychischen Belastungen ihre Menschenwürde zurück. Die Karlsruher Richter fällen wieder einmal ein wichtig...
Thomas Hölck: Antrag ist schlecht durchdacht Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das dama...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.