Presse

Merkel kauft sich Zeit

Frankfurt (ots) – An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine Alternativlösung zu kaufen. Seit gestern weiß sie auch: Selbst in der eigenen Partei ist sie längst zu geschwächt, um Risiken einzugehen. Trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der CSU stärkte ihr die eigene Fraktion nur scheinbar den Rücken: Indem sie ihr zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung einräumte, schlug sie sich nicht auf ihre Seite, sondern stellte der Kanzlerin ein Ultimatum. Wie auch immer der Streit um diesen konkreten Punkt ausgeht: Von diesem Tag wird sich Merkel als Kanzlerin nicht mehr erholen.

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3971271
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden. Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht. Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich die Flensburger Oberbürgermeisterin für...
Das Misstrauen bleibt – Leitartikel zu Solingen-Gedenken Ravensburg (ots) - Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres Herkunftslandes eine Rede halten darf, ist eine...
Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn in dieser Legislaturperiode Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)...
: Weltspiegel – Auslandskorrespondenten berichten Am Sonntag, 17. Juni 2018, 19:20 Uhr … München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen:Russland: Die Fußballweltmeisterschaft und Kadyrows Spiel Der tschetschenische Präsident posiert mit dem berühmten Stürmer Mohamed Salah. Eine Sternstunde für Präsident Ramsan Kadyrow, der gern den Sport nutzt, um sich als großer Staatsmann darzustellen und seine Macht zu festigen. Nun also beherbergt Kadyrow die ägyptische Fußballnation...
zur Freigabe eines Teilstücks der A33 Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht der endgültige Lückenschluss der A33. Es ist nur die Freigabe eines kurzen Abschnitts von 7,9 Kilometern für den Verkehr. Und doch ist das ein Riesenschritt - zumal zwei weitere Abschnitte Ende 2018 und Ende 2019 folgen. Somit wird in absehbarer Zeit endlich eine Verbindung fertiggestellt, die seit mehr als einem halben Jahrhundert eine wichtige Achse zwischen O...
Söders Alleingang, Seehofers Risiko Düsseldorf (ots) - So sehr die CSU frohlocken mag, dass der Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die Überforderung vieler Mitarbeiter während der Flüchtlingskrise ist keine der damals involvi...
Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Italien: Regensburg (ots) - In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk "Der Fürst", sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, das die Lega Nord und die Fünf-S...
Wohnraummangel birgt Sprengstoff – Leitartikel zu Wohnungsnot Ravensburg (ots) - In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat die Schaffung von sozialem Wohnraum zu einem seiner Kernthemen im Wa...
Juso-Chef Kühnert gegen bedingungsloses Grundeinkommen Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich vor dem Tag der Arbeit gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn wir es als Antwort auf die Digitalisierung einführen, kapitulieren wir vor dem Wandel", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga...
Margarete van Ackeren wird neue FOCUS-Online-Chefkorrespondentin München (ots) - Dr. Margarete van Ackeren meldet sich im politischen Berlin zurück. Sie wird ab 15. Mai als Chefkorrespondentin für FOCUS Online berichten. Zuvor hat sie insgesamt zehn Jahre für das Magazin FOCUS als politische Korrespondentin die Arbeit von Regierung und Parlament begleitet. In den letzten vier Jahren war sie dort Chefreporterin. Zum Jahresauftakt gönnte sie sich ein viermonatige...
“Mitteldeutsche Zeitung” (Halle) zu Gauland-Äußerung Halle (ots) - Die Empörung, die seine Äußerungen ausgelöst haben, wird Gauland nicht bedrücken. Im Gegenteil: Auffallen gehört so sehr zum Erfolgskonzept der AfD, dass eine Rede ohne Entgleisungen mittlerweile schon die größere Nachricht wäre. Zu denken geben sollte das allen, auch denen, die die AfD wählen und unterstützen. Den Status als Protestpartei hat diese Partei endgültig verloren. Die Ges...
Schulze Föcking in der Dauer-Defensive Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung zwingt. Denn sie hat dem Landtag u...
Politischer Eiertanz um Waffengeschäfte – Kommentar zu den Waffengeschäften der Großen … Ravensburg (ots) - Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen gehörigen Anteil - ein geschätzter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass deutsche Waffen nicht mehr an Länder verkauft werden sollen, die "unmittelbar" am Jemen-K...
Grünen-Europaexpertin Brantner sieht Euro-Zone wegen Italien in Zugzwang Berlin (ots) - Berlin - Die sich anbahnende Regierungskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Italien löst bei Politikern in Deutschland Besorgnis aus. "Solche Entwicklungen zeigen uns, dass wir in der Euro-Zone nicht so weiter vor uns hinwursteln können wie bisher", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem in Berlin ersche...
Niedersächsische Gesundheitsministerin widerspricht Wissenschaftsminister: Landarztquote … Osnabrück (ots) - Niedersächsische Gesundheitsministerin widerspricht Wissenschaftsminister: Landarztquote sinnvoll Carola Reimann: Bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze gezielt vergeben Osnabrück. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) plädiert für eine Landarztquote, um einer Unterversorgung in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Sie halte diese Möglichkeit für ...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

Cookie-Erklärung

Wir verwenden Cookies für die Webanalyse und für Werbung. Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.
Datenschutz - Impressum

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen (Vielen Dank):
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse-Cookies nicht zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, außer die aus technischen Gründen notwendigen Cookies.

Datenschutz - Impressum

Zurück