Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. “Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung”, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe).
“Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen”, so Rebehn. Der Richterbund reagierte auf Medienberichte, wonach nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) an die entsprechenden Behörden weitergegeben wurden. Rebehn fordert deshalb, dass die Ampel den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche “dringend schlagkräftiger” aufstellt. Schärfere Gesetze oder neue Behörden müssten dazu jedoch nicht geschaffen werden.
Stattdessen müssten laut dem Juristen “deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter” eingestellt werden. Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal sind für den DRB-Vorsitzenden indes kein Gegenargument: “Das Geld für zusätzliche Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia |
Zusammenfassung
– Deutscher Richterbund bemängelt unzureichende Geldwäschebekämpfung in Deutschland
– Zoll-Spezialeinheit FIU als Flaschenhals bei Strafverfolgung identifiziert
– Nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle von FIU an zuständige Behörden weitergegeben
– Forderung nach mehr spezialisierten Finanzermittlern und zusätzlichen Staatsanwälten, Rechtspflegern und Richtern
– Geschätzte 100 Milliarden Euro unentdeckt in Deutschland reingewaschen
Fazit
Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass in Deutschland Geldwäsche nicht effektiv genug bekämpft wird. Die Zoll-Spezialeinheit FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) gibt etwa 50% der gemeldeten Verdachtsfälle nicht an die zuständigen Behörden weiter, trotz steigender Zahl von Verdachtsmeldungen. Der DRB fordert die Einstellung von mehr spezialisierten Finanzermittlern, Richtern und Staatsanwälten.
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