Berlin () – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.”
“Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.” Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es laut FDP-Generalsekretär zentral, “dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird”.
Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: “Herr Weselsky hat das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.” Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. “So kann es in Zukunft nicht weitergehen” so der Generalsekretär.
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