Riga () – Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. “Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden”, sagte Rinkevics der “Welt”.
Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Es sei anzunehmen, “dass das Lukaschenko-Regime Migration weiterhin als Waffe gegen uns einsetzen wird”, so Rinkevics. “Vor zwei Jahren war es noch so, dass Menschen über irakische Flughäfen oder aus Istanbul direkt nach Minsk geholt und von da an die EU-Grenze geschafft wurden. Mittlerweile sehen wir ein neues Muster: Migranten werden nach Russland geflogen und dann erst nach Belarus transportiert”, so der lettische Präsident.
Die Menschen, die größtenteils aus dem Nahen Osten oder Afrika stammen, kämen “in Wellenbewegungen an die Grenzen von Litauen, Lettland oder Polen”. Nur selten würden sie gleichzeitig an mehreren Stellen über die Grenze geschafft. “Es geht darum, Schwachstellen im Grenzsystem zu finden.” Die Zahl von Migranten, die illegal aus Weißrussland in die EU gelangen, war zuletzt wieder gestiegen, obwohl Polen Grenzbefestigungen errichtet hat, um sie abzuwehren.
Rinkevics bezeichnete das Vorgehen Warschaus als “richtig” und fügte hinzu, dass auch Litauen und Lettland ihre Grenzen durch den Bau einer Schutzanlage verstärken würden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) |
Zusammenfassung
- Letzischer Präsident Edgars Rinkevics fordert Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik.
- Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika kommen in Wellenbewegungen an die Grenzen von Litauen, Lettland oder Polen.
- Migranten werden zunächst nach Russland geflogen, dann nach Weißrussland transportiert.
- Zahl der Migranten, die illegal aus Weißrussland in die EU gelangen, ist zuletzt gestiegen.
- Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre Grenzen durch den Bau von Schutzanlagen.
Fazit
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics fordert eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks an der Grenze zu Weißrussland. Rinkevics sagt, dass Weißrussland Migration als Waffe gegen die EU einsetzt und Migranten nach Russland geflogen und dann nach Belarus transportiert werden. Die Anzahl der Migranten, die illegal aus Weißrussland in die EU gelangten, ist zuletzt wieder gestiegen, obwohl Polen Grenzbefestigungen errichtet hat. Rinkevics unterstützt das Vorgehen und sagt, Litauen und Lettland würden ebenfalls eine Schutzanlage an ihren Grenzen errichten.
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