tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, sagte er im Deutschlandfunk. “Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung.” Ansonsten […]

Brüssel () – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. “Das ist eine sehr ernste Angelegenheit”, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix. “Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte […]

Berlin () – Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gilt als Verfechter stabilitätsorientierter Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland und verfüge außerdem “über parlamentarische Erfahrung in Brüssel und Berlin sowie Regierungserfahrung im Bund”, hieß es. […]

Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und ist wieder über die Marke von 18.000 Punkten gesprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.138 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, SAP und Merck, am Ende Symrise, RWE und […]

Frankfurt am Main () – Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt. “Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt”, sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Die Bank hatte […]

Nürnberg () – Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, lehnen viele Mitarbeiter in den Jobcentern zentrale Teile der Neuregelung ab. Die Forscher um den Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp haben die Antworten von fast 1.900 Beschäftigten […]

Straßburg () – Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Unter anderem wird […]

Berlin () – Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.” Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz […]

Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen. Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Es soll demnach nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen […]

Halle (Saale) () – Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. “Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter”, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Er präsentierte […]

Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Die Werte für SPD (16 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie BSW (5 Prozent) bleiben […]

Berlin () – Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist ernst”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Vizekanzler sagte weiter: “Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft […]