Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die “verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben”, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. “Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung”, so Kubicki. Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfgang Kubicki |
Zusammenfassung
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt Eilentscheidung zum Heizungsgesetz
- Sie sei “verdiente Quittung für die Grünen”
- Verfassungsrichter betonen ordentliche Beratung für Akzeptanz in Bevölkerung
- Kubicki erwartet Demut der Grünen gegenüber der Entscheidung
- Ampelparteien hatten geplant, neues Gebäudeenergiegesetz 2024 in Kraft treten zu lassen
- FDP hatte Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert
Fazit
FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz und fordert Demut von den Grünen. Die Verfassungsrichter betonen die Notwendigkeit einer ordentlichen Beratung, um die Akzeptanz der Bevölkerung für weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten.
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