tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. “Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament […]

Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen

München () – Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer […]

Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern

Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. “Israel muss seine militärische Strategie ändern”, sagte Amtsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: “Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.” Die humanitäre Situation der Menschen sei […]

BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"

Wiesbaden () – Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des “Islamischen Staates”, IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Die Zahl der Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die dieser Regionalorganisation des IS zugerechnet werden, liege “im niedrigen zweistelligen Bereich”, teilte ein BKA-Sprecher der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) […]

Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing

Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll Baerbocks Ministerium 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im […]

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen

Berlin () – Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-“StopptCovid”-Studie auf. Noch bis “Ende März 2024”, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die “Welt am […]

Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir sind nicht nur in einer Phase der […]

Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen

Warschau () – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. “Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen”, sagte Tusk der “Welt” und europäischen Partnerzeitungen. “Wenn wir weiterhin naiv […]

Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. “Ich halte das Duell an sich für einen Fehler”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das […]

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Berlin () – Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Daran müssten arabische Nachbarländer […]

ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung

München () – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Durch das Vorstellen der Uhr seien im morgendlichen Berufsverkehr wieder mehr Autos während der Dämmerung unterwegs, teilte der Autoclub am Freitag mit. Genau dann seien Wildtiere wie Wildschweine und Rehe allerdings besonders umtriebig, sie wechselten etwa […]

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"

Berlin () – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. “Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, […]


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