Link hält Reformschritte in Ungarn für nicht ausreichend

Berlin () – Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Aber Orban ist kein Demokrat.” Auch reichten die bisherigen Reformschritte in Ungarn nicht aus, um die Auszahlung von EU-Geldern freizugeben. “Deshalb dürfen wir uns von Putins Trojanischem Pferd nicht erpressen lassen und müssen an unserem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit festhalten”, mahnte er. Den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beschlossen hatten, bezeichnete Link als großen Erfolg. Orban hatte sich auch gegen diesen Schritt gewandt, den Beschluss aber ermöglicht, indem er der Abstimmung ferngeblieben war.