Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin.
“Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen”, so Söder. Sie habe nicht mehr “die Kraft, die Probleme zu bewältigen”. Nötig sei eine “grundlegende Veränderung”, da das Konstrukt Ampel nicht funktioniere. Als mögliche Alternative nannte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition.
Eine schwarz-grüne Regierung lehnt er dagegen ab, da diese kein gutes Modell “für schwere Zeiten” sei. Zudem äußerte der CSU-Politiker Zweifel daran, dass die FDP ein “stabiler Regierungspartner” sein kann.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
- Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren - 24. April 2024
- Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine "starke Botschaft an Putin" - 24. April 2024
- Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung - 24. April 2024
