Berlin () – Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. In einer Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe hieß es am Montag laut “Spiegel”, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation immer als “tatsächlichen Anhaltspunkt” für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ein Gericht hatte am gleichen Tag bestätigt, dass die AfD-Kaderschmiede Junge Alternative (JA) als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnet werden darf.
Der MAD habe anschließend gewarnt, dass jedes JA-Mitglied in den Reihen der Bundeswehr als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall bewertet werde. Zudem müsse jeder Soldat, der Mitglied bei einem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD sei, dies “unverzüglich” melden.
Grundsätzlich gehöre es zur Soldatenpflicht, im Dienst und privat für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Diese sei schon verletzt, wenn sich ein Soldat “nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren”.
Am Ende der Meldung hieß es laut “Spiegel”: “Das bloße Schweigen ist an dieser Stelle zu wenig”.
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| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
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